Punkverbot

Chronik des Punkerverbots in Karlsruhe

 05.07.02 Punkerverbot in Teilen der Karlsruher Innenstadt.

08.07.02 Erste willkürliche Festnahmen aufgrund der Verordnung

09.07.02 Erste Vertreibungen vom Kronenplatz; Klage und Eilantrag gegen die Verordnung

10.07.02 Das erste Medienecho auf die Verordnung der Stadt Karlsruhe

17.07.02 Punxpicknick und Veranstaltung der RAK gegen das Verbot.

02.08.02 Vorladung des Klägers um festzustellen ob er ein Punk ist.

07.08.02 aufschiebende Wirkung der Verordnung wird vom Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt

08.08.02 Stadt Karlsruhe kündigt an, daß sie notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen will, um das Punkverbot durchzusetzen

09.08.02 Medienecho bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe und der Ankündigung der Stadt Karlsruhe dagegen klagen zu wollen

12.08.02 Observierung des Kroneplatzes durch die Polizei und die Anwohner um jeden Verstoß der Punks (so klein er auch ist) sofort zu dokumentieren.

19.08.02 Karlsruhe ist laut einer dpa-Umfrage die einzige Stadt deutschlandweit mit einem Punkerverbot.

19.08.02 Das BuS (früher Polizeibehörde) Karlsruhe legt gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

05.09.02 Aufenthaltsverbot gegen einen Punker bis zum 04.12.02 wegen "Nichtanleinens eines Hundes"!!!!!!!!!!!!!!

04.10.02 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Rechtsbeschwerde der Stadt Karlsruhe, gegenüber dem Kläger ab. Jetzt ist der Weg für das Hauptverfahren, das bis zu dieser  Entscheidung ausgesetzt war, frei.

29.08.03 Der Sieg ist nahe!!!
die Stadt Karlsruhe entschuldigt sich offiziell dass sie das Punkverbot ausgesprochen hat, und unterschrieb dass sie nie wieder ein solches aussprechen wird!!! Hier der ofizielle Entschuldigungstext!

 

Zu den Dokumenten:

Verfügung der Stadt Karlsruhe

Profil des Herrn Behnle (Leiter von BuS (Polizeibehörde))

Klage gegen die Verordnung

1. Medienecho

Punxpicknick

Vorlesung an der Uni Karlsruhe über das Punkerverbot ( www.z-a-r.de )

Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe

Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe bezüglich des Urteils

2. Medienecho

Berichte der Zeitungen zu dem Urteil und den Vorgängen

Urteil des VGH-Baden-Württemberg

Entschuldigungsbrief der Stadt Karlsruhe