Punkverbot
Chronik des Punkerverbots in Karlsruhe
05.07.02 Punkerverbot in Teilen der Karlsruher Innenstadt.
08.07.02 Erste willkürliche Festnahmen aufgrund der Verordnung
09.07.02 Erste Vertreibungen vom Kronenplatz; Klage und Eilantrag gegen die Verordnung
10.07.02 Das erste Medienecho auf die Verordnung der Stadt Karlsruhe
17.07.02 Punxpicknick und Veranstaltung der RAK gegen das Verbot.
02.08.02 Vorladung des Klägers um festzustellen ob er ein Punk ist.
07.08.02 aufschiebende Wirkung der Verordnung wird vom Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellt
08.08.02 Stadt Karlsruhe kündigt an, daß sie notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen will, um das Punkverbot durchzusetzen
09.08.02 Medienecho bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe und der Ankündigung der Stadt Karlsruhe dagegen klagen zu wollen
12.08.02 Observierung des Kroneplatzes durch die Polizei und die Anwohner um jeden Verstoß der Punks (so klein er auch ist) sofort zu dokumentieren.
19.08.02 Karlsruhe ist laut einer dpa-Umfrage die einzige Stadt deutschlandweit mit einem Punkerverbot.
19.08.02 Das BuS (früher Polizeibehörde) Karlsruhe legt gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
05.09.02 Aufenthaltsverbot gegen einen Punker bis zum 04.12.02 wegen "Nichtanleinens eines Hundes"!!!!!!!!!!!!!!
04.10.02 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Rechtsbeschwerde der Stadt Karlsruhe, gegenüber dem Kläger ab. Jetzt ist der Weg für das Hauptverfahren, das bis zu dieser Entscheidung ausgesetzt war, frei.
29.08.03 Der Sieg ist nahe!!!
die Stadt Karlsruhe entschuldigt sich offiziell dass sie das Punkverbot ausgesprochen hat, und unterschrieb dass sie nie wieder ein solches aussprechen wird!!! Hier der ofizielle Entschuldigungstext!
Zu den Dokumenten:
Profil des Herrn Behnle (Leiter von BuS (Polizeibehörde))
Vorlesung an der Uni Karlsruhe über das Punkerverbot ( www.z-a-r.de )
Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe
Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe bezüglich des Urteils
Berichte der Zeitungen zu dem Urteil und den Vorgängen